Mehr als 250 türkische Schriftsteller haben nach der richterlichen Absetzung des Chefs der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, in einer gemeinsamen Erklärung “undemokratische Praktiken” verurteilt. “Die Regierungspartei hat unseren grundlegenden Verfassungsrechten durch eine von ihr kontrollierte Justiz erneut einen Schlag versetzt”, erklärten 262 Schriftsteller, darunter Asli Erdogan und Buket Uzuner, am Samstagabend.
“Als Schriftsteller in der Türkei lehnen wir diese systematischen Rechtsverstöße ab, die den Willen des Volkes und das Recht zu wählen und gewählt zu werden missachten”, hieß es weiter. “Wir sagen ‘Nein’ zu undemokratischen Praktiken, die auf unseren freien Willen, unsere Hoffnung und unseren Gerechtigkeitssinn abzielen und darauf aus sind, eine Türkei ohne Wahlen zu schaffen.”
Die CHP, die älteste politische Partei der Türkei, war vor rund anderthalb Wochen durch ein Gerichtsurteil schwer unter Druck geraten: Die Parteiführung der linksnationalistischen Partei wurde durch eine richterliche Entscheidung abgesetzt. Das Gericht in Ankara erklärte in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und enthob Özel seines Amtes.
Vor rund einer Woche stürmte die Polizei dann gewaltsam den Sitz der CHP in Ankara und zwang Özel, das Gebäude zu verlassen. Die CHP schlittert seit der Absetzung ihrer Führung durch ein Gericht immer tiefer in die Krise.
Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der islamisch-konservativen Partei von Präsident Recep Tayyip eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans.
© Agence France-Presse
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